Article 19
Und der Moment ist wirklich: Jetzt. Marco Buschmann hat eine Reform noch für dieses Jahr angekündigt, gekommen ist bisher nichts. Derweil erhalten wir weiterhin tägliche Anträge wie die hier.
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Es ist Zeit. Auf zum Freedom Day am 5.12.!https://freiheitsfonds.de/#spenden
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Herr M. ist seit einer Covid-Infektion arbeitsunfähig. Fahrkarten zum Arzt & zur 9-jährigen Tochter konnte er nicht zahlen, die Geldstrafen erst recht nicht. Deswegen musste er ins Gefängnis. Von...
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Wir haben in den vergangenen Tagen bundesweit weitere 10 Menschen aus dem Gefängnis befreit. Quasi eine Rabattaktion: Wir haben einige Tage Strafe gezahlt & der Staat hat zusätzlich 50 Hafttage...
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Wir nutzen das für den Freiheitsfonds: Denn in einigen Fällen fallen Menschen nicht unter die Frist der Weihnachtsgnade, weil sie erst im Januar/Februar Tage zu spät freikämen. Für sie zahlen wir die...
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Alle Regelungen zur Weihnachtsgnade haben wir hier gesammelt: https://cloud.okfn.de/apps/onlyoffice/s/88fGXF6cfjx5rSgAm 5. Dezember kaufen wir dann alle frei, die nicht unter die Gnadenregelungen...
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🔥🔥ENDLICH OFFIZIELL: Das Justizministerium will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, nicht ganz gestrichen...
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1) Fahren ohne Ticket wird sowieso bestraft: Mit dem erhöhten Beförderungsentgelt von 60 €. Das bleibt ohnehin, darum geht es nicht. Die Frage ist, ob der Staat *zusätzlich* noch Geld eintreibt. Mit...
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3) Wenn die Verkehrsbetriebe künftig jedes Fahren ohne Ticket als OWi anzeigen, wird der Bürokratie-Aufwand für den Staat enorm. Es gäbe *mehr* Verfahren als zuvor. Die geringen Bußgelder werden die...
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5) Die Einführung einer OWi könnte dazu führen, dass de facto der Preis fürs Fahren ohne Ticket für alle steigt, weil plötzlich alle nicht nur die 60 €, sondern zusätzlich noch ein Bußgeld zahlen...
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Unterstützung für die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket gibt es auch von *checks notes* Ski Aggu.
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Wisst ihr noch, als Bayern & die anderen Bundesländer die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe um 4 Monate vom 1.10.23 auf den 1.2.24 verschoben haben, weil sie IT-Probleme haben? Nun. Auch im...
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Wer 2024 eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss, hat ein altes Urteil. Pech gehabt, die neue Regelung greift nicht. Erst für Gefangene mit neuen Urteile ab 2024 gilt die 2:1-Regelung. Die werden aber...
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Das zeigt eindrücklich: Die gesamte Ersatzfreiheitsstrafe muss weg. Und vor allem die Bestrafung von Bagatelldelikten wie Fahren ohne Ticket.Dafür setzen wir uns ein am 5.12., dem Freedom Day!Alle...
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Wir haben gerade so wenig wie noch nie ausgegeben, um eine Person freizukaufen: 60 Euro gezahlt, *zwei Monate* Knast gestrichen.Herr H. in Niedersachsen war 2x ohne Ticket Bus gefahren, bekam dafür...
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Egal wie gering der Betrag ist, das System Ersatzfreiheitsstrafe bleibt: Pro nicht bezahltem Tagessatz muss man absitzen. Die Strafe von Herrn H. hätte sich *pro Tag* im Gefängnis um *1 Euro*...
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HEUTE IST WIEDER FREEDOM DAY!Bundesweit verlassen heute 73 Menschen das Gefängnis, die wegen Fahren ohne Ticket einsaßen. Damit haben wir inzwischen insgesamt 911 Menschen freigekauft. Das muss bald...
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Der Bürokratie-Aufwand wäre enorm. Konsequenter wäre, den Tatbestand komplett zu streichen. Dann gäbe es immer noch das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 €. Wir brauchen keine zusätzliche...
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Wir haben gerade noch in Niedersachsen einen Mann freigekauft, dessen Partnerin vor 6 Wochen gestorben ist und der dann wegen Fahren ohne Ticket ins Gefängnis musste. Habt schöne Feiertage.
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